EWL legt Bilanz vor

Schwarze Zahlen am Ende des Geschäftsjahres sind die Grundlage der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens – und auch im kommunalen Umfeld sichert der Gewinn die Zukunftsfähigkeit. Mit einem positiven Ergebnis von 898.614,50 Euro schloss der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) das Geschäftsjahr 2017 ab. Am kommenden Donnerstag (18. Oktober) wird der Verwaltungsrat über die Gewinnverwendung entscheiden. Vorgeschlagen ist hauptsächlich die Einstellung in die Rücklagen. „Ob strengere Umweltauflagen oder neue Anforderungen bei der Stadtentwässerung – dem EWL stehen große Herausforderungen ins Haus. Da ist ein ausreichend gefüttertes Rücklagenpolster unabdingbar“, hält Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron als Vorsitzender des Verwaltungsrates fest. Er unterstrich zudem den Weitblick der vorjährigen Entscheidung: In den Jahresabschluss 2016 hatte der EWL eine ganze Reihe Sondereffekte gebucht, die zu einem bilanziellen Verlust geführt hatten. „Das war damals schmerzhaft, aber die Belastungen im Jahr 2016 durch Umzug, enorme Rückstellungen für Altersversorgung und einbehaltene Vorsteuer hatten wir damit vom Tisch. Uns war wichtig, ohne Altlasten nach 2017 zu starten – und das ist gelungen“, berichtet Bernhard Eck, Vorstandsvorsitzender des EWL.

Hohe Investitionen

Im abgeschlossenen Geschäftsjahr hat der EWL über 4,6 Millionen Euro investiert, deutlich mehr als in den vorherigen Jahren. Größter Einzelposten war der neue Wertstoffhof, der im Januar 2018 in Betrieb ging. Mit der neuen Einrichtung für Recycling hat das kommunale Unternehmen Maßstäbe in der Region gesetzt und ist auch für künftige Anforderungen in Sachen Umweltgesetzgebung und Kreislaufwirtschaft gewappnet. Der neue Wertstoffhof steht nun den Landauer Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben auf einem sehr hohen Serviceniveau zur Verfügung, beispielsweise ist er wöchentlich 48 Stunden geöffnet.
Kontinuierlich weiter investiert hat der EWL auch in die Erneuerung des Fuhrparks und in die EDV-Ausstattung. Für rund 1,8 Millionen Euro realisierte das Unternehmen Kanalbaumaßnahmen und leistete damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur.

Blick in die Betriebszweige

Die Organisation des EWL gliedert sich insgesamt in fünf Betriebszweige auf: Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Bauhof, Straßenreinigung sowie eine eigenständige interne Serviceeinheit.
Mit einem Jahresgewinn von 834.000 Euro schloss der Betriebszweig Abwasser das Jahr 2017 ab. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Einnahmen aus der erhöhten Schmutzwassergebühr, zusätzlich abgerechneten Flächen für die Oberflächenentwässerung sowie die Beiträge der an die Landauer Abwasserreinigung angeschlossenen Verbandsgemeinden. Einsparungen bei Personal-, Anlagenunterhalts- und Verwaltungskosten haben sich ebenfalls positiv auf das Ergebnis ausgewirkt. Das erfolgreiche Abschneiden der Abwassersparte wertet Bernhard Eck auch als Lohn für die Arbeit der letzten Jahre. Um weiter investieren zu können, wird der Gewinn der Abwasserbeseitigung in die Rücklagen überführt. Dennoch warnt der EWL-Vorstandsvorsitzende vor Euphorie: „Das Kommunalabgabengesetz fordert einen Mindestgewinn als angemessene Verzinsung des Eigenkapitals. Diese Messlatte erreichen wir mit dem Betriebszweigergebnis 2017 noch nicht, es sind also weitere Anstrengungen notwendig.“

Abfall, Straßenreinigung und Verwaltungseinheit

Mit einem Plus von 264.000 Euro schloss der Betriebszweig Abfallbeseitigung das Jahr 2017 und lag damit über der Planung. Dazu beigetragen haben hauptsächlich höhere Einnahmen aus dem Verkauf der erfassten Papier- und Kartonagenmengen. Zusätzlich verzeichnete der EWL Mehreinnahmen bei den Abfallgebühren, auch durch die Zunahme der gebührenpflichtigen Abfallbehälter in Landau. Gleichzeitig gelang es dem Unternehmen 2017 die Aufwendungen für Personal und Verwaltung zu senken. Das Jahresergebnis der Abfallsparte entspricht den Anforderungen, die der Gesetzgeber für diesen Bereich der Daseinsvorsorge fordert. Beim Betriebszweig Straßenreinigung schießt der EWL grundsätzlich zu. Allerdings fiel der Verlust mit 74.000 Euro geringer aus, als in der ursprünglichen Wirtschaftsplanung vorgesehen. Die hausinterne Serviceeinheit schloss mit 7.000 Euro positiv.

Bauhof und künftige Herausforderungen

Im Bauhof sind die Erhöhungen der tariflichen Vergütung sowie Rückstellungen für Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden der wesentliche Grund für das negative Betriebszweigergebnis des Bauhofs. Hier wachsen aus Sicht von Bernhard Eck neue Herausforderungen, die sich aus der Rechtsform des EWL ergeben: Ab 2021 sieht der Gesetzgeber vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts künftig Leistungen an ihre Trägerkommune mit Umsatzsteuer belegen müssen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) würde das die Leistungen, die der EWL-Bauhof als Dienstleistungseinheit für die Stadt Landau z.B. in den Bereichen Grünpflege, Winterdienst oder Straßenunterhalt erbringt, erheblich verteuern. „Diese Änderung der Steuergesetzgebung greift in die Freiheit der kommunalen Organisation ein“, kritisiert Dr. Maximilian Ingenthron. Aus diesem Grund befürwortet der EWL eine Initiative des kommunalen Spitzenverbandes VKU, der sich bei der Finanzverwaltung für die Rücknahme der neuen Umsatzsteuerregelung bei Städten, Kommunen und ihren Unternehmen einsetzt.