Entsorgung braucht Zukunft

Über zukunftsweisende Themen wird der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) bei seiner Sitzung am 8. Oktober abstimmen. „Wir wollen die Entsorgung in der Region langfristig sichern – eine Zielsetzung, für die wir zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit jetzt entscheidende Weichen stellen“, unterstreicht Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des EWL-Verwaltungsrates, vorab in einem Pressegespräch. Denn es geht um den Verkauf des Müllheizkraftwerkes in Pirmasens und um die Frage, ob weitere Mitglieder in die noch junge Klärschlammverwertungsgesellschaft aufgenommen werden. „In beiden Sachverhalten arbeiten wir mit anderen Kommunen und Landkreisen eng zusammen. Das ist unabdingbar, denn nur gemeinsam können wir diese gewaltigen Herausforderungen der Zukunft stemmen“, erklärt der EWL-Vorstandsvorsitzende Bernhard Eck.

Entscheidung über Verkauf Müllheizkraftwerk

So wird bei der Sitzung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) am 11. Dezember die finale Entscheidung über den Verkauf des Müllheizkraftwerkes (MHKW) in Pirmasens getroffen. Die Aufgabe des ZAS ist die gemeinsame Organisation der Verwertung von Abfällen zur Beseitigung, z.B. Restmüll, für seine Mitglieder. Das sind die Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Landkreise Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und Germersheim. Der Zweckverband hat den Betrieb des Müllheizkraftwerkes an einen Dienstleister übergeben, die Energy from Waste GmbH (EEW). Das Unternehmen betreibt in Deutschland mehrere Verbrennungsanlagen und arbeitet nach den Vorgaben der Bundesgesetzgebung. In den vergangenen Monaten wurde ein spezielles Verfahren für einen MHKW-Verkauf durchgeführt, das so genannte strukturierte Bieterverfahren. Mit einem solchen Verfahren wird in Anlehnung an das öffentliche Vergaberecht z.B. ein Marktpreis für ungewöhnliche Immobilien ermittelt. Hierfür stellen die Verkäufer die maßgeblichen Unterlagen für potentielle Bieter zur Verfügung, auf deren Grundlage diese bei Interesse ein entsprechendes Angebot kalkulieren können. Ergebnis: Die Energy from Waste GmbH ist bereit, das MHKW spätestens zum 1. Januar 2024 vom ZAS zu einem Preis von 49 Millionen Euro zu übernehmen. Diese Zusage gilt unabhängig davon, welche Mengen die Verbandsmitglieder künftig nach Pirmasens zur Verbrennung bringen. In seiner Sitzung am 8. Oktober wird der Verwaltungsrat über das Abstimmungsverhalten der Landauer Mitglieder in der Verbandsversammlung des ZAS beschließen. Dieses Votum liegt dem Stadtrat am 17. November zur abschließenden Entscheidung vor. „Das ist ein Schritt von immenser Bedeutung, für Landau und die Region. Für uns war es dabei immer unabdingbar, dass die Anlage auch in Zukunft die – schon seit Bestehen unter den gesetzlichen Grenzwerten liegenden - hohen Umweltstandards einhält und die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt“, hält Dr. Maximilian Ingenthron fest. Entscheidungsgrundlage ist ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit des Verkaufs einschließlich wichtiger Kriterien wie Entsorgungssicherheit und Umweltschutz beurteilt hat. Alle anderen am ZAS beteiligten Kommunen haben auf Grundlage dieses Gutachtens ihre Entscheidung bereits getroffen, nun ist Landau an der Reihe. Mit der Zukunft des MHKW beschäftigt sich der EWL bereits seit 2015 intensiv – davon zeugen unter anderem viele Sitzungen und Informationen verschiedener Gremien, die Bernhard Eck und sein Team vorbereitet haben. Dennoch sind bis zu einem endgültigen Verkauf noch weitere Schritte zu gehen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat ihre Zustimmung bereits gegeben, die Stellungnahme des Landesumweltministeriums steht noch aus. Zudem läuft noch die wettbewerbsrechtliche Prüfung eines Verkaufs durch das Bundeskartellamt.

Zuwachs für Klärschlamm-Gesellschaft

Bereits Anfang 2018 hat der EWL gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Wörrstadt, Brohltal und Winnweiler die Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR) gegründet. Inzwischen sind dort insgesamt 61 Abwasserbetriebe organisiert. Ziel ist eine gemeinsame Beteiligung an einer speziellen Verbrennungsanlage für Klärschlamm in Mainz. Weitere 16 kommunale Abwasserbetriebe möchten der KKR gerne beitreten, dazu muss auch der EWL-Verwaltungsrat nun erneut seine Zustimmung geben, um formale Rechtssicherheit zu schaffen.
Hintergrund für dieses Engagement, das der EWL maßgeblich vorangetrieben hat, sind neue gesetzliche Standards beim Umweltschutz: Zum einen endet die Erlaubnis zur Ausbringung der nährstoffreichen Klärschlämme auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen muss künftig der Phosphor aus dem Klärschlamm zurückgewonnen werden und auf diese Weise wieder für eine gezielte Düngung zur Verfügung stehen – dieser essenzielle Pflanzennährstoff ist weltweit gefragt, muss aber nach Deutschland importiert werden. „Die Rückgewinnung ist ein wichtiger Beitrag zum Ressourcenschutz, das können die KKR-Mitglieder künftig über die neue Anlage leisten“, unterstreicht Bernhard Eck. Geplant ist, dass der Nährstoff aus den Verbrennungsresten des Klärschlamms, der Asche, zurückgewonnen wird. In der anstehenden Sitzung des EWL-Verwaltungsrates wird das Gremium darüber entscheiden, ob weitere Mitglieder der KKR beitreten können. „Das Interesse ist groß, die neuen Vorschriften betreffen alle Gemeinden. Aber alleine leisten kann es keine“, erklärt Dr. Maximilian Ingenthron die Situation und ergänzt: „Daseinsvorsorge ist gerade bei der Entsorgung sehr komplex.“ Er befürwortet die Erweiterung der KKR, auch weil sich auf diese Weise das Risiko bei der Anlagen-Beteiligung für die einzelnen Abwasserbetriebe minimiert.