Entsorgungssicherheit für Landau

Wohin mit dem, was in der Restabfalltonne landet? Und was passiert künftig mit dem Klärschlamm, der bei der Abwasserreinigung übrigbleibt? Mit diesen und weiteren Fragen der Entsorgungssicherheit beschäftigt sich der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) in seiner anstehenden Sitzung. „Es sind sehr komplexe Themen, die die Mitglieder des Gremiums beraten. Dabei kommt der Diskussion über Zukunft des MHKW in Pirmasens eine herausragende Bedeutung zu, sowohl politisch als auch für die Entwicklung der Abfallgebühren in den nächsten Jahren. Diesen Prozess gestalten wir sehr aktiv mit“, berichtet Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron als Vorsitzender des Verwaltungsrates. Gemeinsam mit dem EWL-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Eck hat er die Grundlagen für die Entscheidungen zusammengetragen.

Zukunftsentscheidung Müllheizkraftwerk

Wie es ab 2024 mit der Entsorgung der Restabfälle in der Region weitergeht, ist ein zentraler Punkt auf der Sitzungsagenda. Denn bis zu diesem Zeitpunkt muss geklärt sein, in welcher Form das Müllheizkraftwerk am Standort Pirmasens weiter betrieben oder ob es verkauft wird. „Zur Ermittlung des Verkehrswertes der Anlage wurde ein sogenanntes strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt“, informiert Bernhard Eck. Ergebnis: Das höchste Angebot von 49 Millionen Euro ist inzwischen notariell beglaubigt, abgegeben hat es der aktuelle Betreiber Energy from Waste GmbH (EEW). Positiv: Die EEW hat zudem außerhalb des formellen Verfahrens schriftlich zugesichert, im Falle einer Ausschreibung die Restabfallmengen zu einem gedeckelten Preis thermisch zu verwerten. Diese Zusage gilt für die Mitglieder des Zweckverbandes Abfallverwertung Südpfalz (ZAS). Allerdings gilt diese Zusage unter dem Vorbehalt einer neuen Gesetzgebung: Denn ab 2023 könnte Restabfall als Brennstoff bewertet werden und müsste dann mit zusätzlichen Kosten für CO₂-Zertifikate belegt werden. Ob der Verkauf allerdings zustande kommen darf, muss zunächst das Bundeskartellamt prüfen. „Wir arbeiten in diesem Bereich mit vielen Unbekannten. Doch wir werden eine Lösung finden – sinnvoll für die Bevölkerung und die Umwelt“, unterstreicht der EWL-Vorstandsvorsitzende. Er ist als Mitglied in einer ZAS-internen Arbeitsgruppe mit an der Entwicklung einer tragfähigen Lösung für Entsorgung von Restabfällen beteiligt. Parallel geht es um die Frage, welche Rolle der Zweckverband künftig spielt. Der EWL-Vorstand plädiert für dessen Erhalt mit dem geänderten Zweck der umweltgerechten Restabfallverwertung. In der anstehenden Sitzung wird der EWL-Verwaltungsrat zunächst über die Kriterien der Kosten-Nutzen-Analyse zur Entscheidung in Sachen Müllheizkraftwerk diskutieren, deren Priorität auch auf der Wirtschaftlichkeit liegt – aber auch Umwelt und Entsorgungssicherheit berücksichtigt. Eine endgültige Entscheidung über den Verkauf steht dann in einer der nächsten Sitzungen an.

Zuwachs für Klärschlamm-Gesellschaft

Bereits Anfang 2018 hat der EWL gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Wörrstadt, Brohltal und Winnweiler die Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR) gegründet. Inzwischen sind dort insgesamt 64 Gemeinden organisiert. Ziel ist eine gemeinsame Beteiligung an einer speziellen Verbrennungsanlage für Klärschlamm in Mainz, die derzeit errichtet wird. Hintergrund für dieses Engagement, das der EWL maßgeblich mit vorangetrieben hat, sind neue gesetzliche Standards beim Umweltschutz: Zum einen endet die Erlaubnis zur Ausbringung der nährstoffreichen Klärschlämme auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen muss künftig der Phosphor aus dem Klärschlamm zurückgewonnen werden und auf diese Weise wieder für eine gezielte Düngung zur Verfügung stehen – dieser essenzielle Pflanzennährstoff ist weltweit gefragt, muss aber nach Deutschland importiert werden. „Die Rückgewinnung ist ein wichtiger Beitrag zum Ressourcenschutz, das können die KKR- Mitglieder künftig über die neue Anlage leisten“, unterstreicht Bernhard Eck. Geplant ist, dass der Nährstoff aus den Verbrennungsresten des Klärschlamms, der Asche, zurückgewonnen wird. In der anstehenden Sitzung des EWL-Verwaltungsrates wird das Gremium darüber entscheiden, ob weitere Mitglieder der KKR beitreten können. „Das Interesse ist groß, die neuen Vorschriften betreffen alle Gemeinden. Aber allein leisten kann es keine“, erklärt Dr. Maximilian Ingenthron die Situation und ergänzt: „Daseinsvorsorge ist gerade bei der Entsorgung sehr komplex.“ Er befürwortet die Erweiterung der KKR, auch weil sich auf diese Weise das Risiko der Gesellschaftsbeteiligung für die einzelnen Gemeinden und Zweckverbände minimiert.

Kommunen – an einem Strang

Auch bei anderen Aufgaben ziehen die Kommunen in der Region zunehmend an einem Strang: So interessieren sich die Verbandsgemeinden Edenkoben, Landau-Land, Offenbach, Herxheim und Bad Bergzabern für eine Zusammenarbeit mit dem EWL, um Aufgaben und Personal gemeinsam besser handeln zu können. Hintergrund ist die zunehmende Spezialisierung bei den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, der Mangel an Fachkräften und höhere Anforderungen bei Vertretungs- und Bereitschaftsdiensten beispielsweise bei der Abwasserreinigung. Auch der gemeinsame Einkauf und die Sicherstellung des Arbeitsschutzes sind Themen, die gemeinsam besser und mit Spezialwissen von den Interessenten angegangen werden sollen. „Wir planen eine gemeinsame Gesellschaft, die interkommunale Zusammenarbeit in den genannten Feldern einfacher macht“, erläutert Bernhard Eck.

Alles sauber – Straßenreinigung, Stadtbildpflege und Co.

Weitere Punkte auf der Sitzungsagenda des 25. August sind kleinere Anpassungen bei der Straßenreinigungsgebührensatzung. Es geht dabei um Details von einzelnen Straßenzügen und deren Zuordnung zu Reinigungsklassen. Unter anderem wird die neu hergestellte Bornbachstraße nach der formellen Widmung erstmals in das Verzeichnis aufgenommen und damit künftig auch von den Kehrmaschinen regelmäßig gereinigt. Für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer dort fallen künftig Reinigungsgebühren an. Die Straße „Kleiner Sand“ hingegen wird aus der Straßenreinigung herausgenommen, da sich dort Eigentumsverhältnisse ändern.

Die Stadtsauberkeit wurde nach 2018 und 2019 nun zum dritten Mal in Folge von einem externen Unternehmen evaluiert. Erfreuliches Ergebnis: Die Stadt wird immer sauberer! In allen bewerteten Kategorien hat sich die Stadtsauberkeit erhöht. Ausweislich der Messungen konnte die Innenstadt diesmal mit Ihrem Ergebnis „sehr gut“ fast die Marke „überdurchschnittlich“ knacken. „Die Reinigungstruppe des EWL hat das Ergebnis nur um Haaresbreite verfehlt. Dies zeigt, wie engagiert die Beschäftigten des EWL dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen“, so Falk Pfersdorf, Vorstandsmitglied beim EWL.

Bauprojekt Zukunft

Am Verwaltungssitz des EWL in der Georg-Friedrich-Dentzel-Straße 1 soll zusätzlicher Büroraum geschaffen werden. Bereits vor einiger Zeit hat Bernhard Eck die Aufstockung und den Ausbau des Dachgeschosses prüfen lassen, jetzt sollen die Planungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vorangehen. Vorab sollen allerdings schon bauliche Maßnahmen den Kundenbesuch vereinfachen. „Im Zuge der Corona-Pandemie wurden Abstandsregeln in den Diensträumen zur Herausforderung“, erläutert der EWL-Vorstandsvorsitzende. Das betrifft sowohl den Kundenbetrieb als auch den Verwaltungsbetrieb. Um die Sicherheit aller Beteiligten unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, werden die gewonnen Erfahrungen insbesondere im Zusammenhang mit Home-Office-Arbeitsplätzen in den Umbau mit einfließen. „Wir werden flexibler werden. Der Wechsel zwischen Homeoffice und Büro soll künftig möglich sein, ohne übermäßig Platz zu beanspruchen“, erläutert Bernhard Eck eine Erkenntnis aus der Corona-Zeit. Dazu seien neue Raumkonzepte notwendig. Findet die Gebäudeaufstockung statt, sind auch Photovoltaikmodule auf dem Dach angedacht. Details hierzu sind mit dem Denkmalschutz abzustimmen, der auch beim Ensemble am Südpark mit im Boot sitzt. „Ich bin mir sicher, dass wir in Landau auch dafür eine gute Lösung finden werden. Auch bei den vorgenannten Themen hat sich gezeigt, dass der EWL sinnvoll und weitblickend plant“, schloss Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron.