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12.11.2020

Abwasser: Entsorgungssicherheit für Landau

EWL-Verwaltungsrat zu Abwasserbeseitigungskonzept und Gebühren für Straßenreinigung

Es sind 275 Kilometer Abwassernetz, dazu ergänzen Pumpstationen, Anlagen im Misch- und Trennsystem sowie die Pflanzenkläranlage am Taubensuhl und die große Kläranlage in Mörlheim die Infrastruktur, die der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) betreut. Den Rahmen für die Weiterentwicklung der Abwasserbeseitigung steckt ein umfangreiches Konzept. Über die aktuelle Version wird der Verwaltungsrat des EWL in seiner Sitzung am 19. November entscheiden. „Der Entscheidungsprozess war offen und transparent. Der Verwaltungsrat hatte den Entwurf bereits im März diskutiert. Danach haben wir die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich dazu zu äußern“, informiert Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender Maximilian Ingenthron. Im Zuge der öffentlichen Beteiligung konnte das gut 30-seitige Dokument seit 21. September 2020 auf der unternehmenseigenen Website eingesehen bzw. abgerufen werden, zudem lag es in gedruckter Form im EWL zur Einsicht aus. Ergänzend dazu war eine Veranstaltung vor Ort im EWL vorgesehen, die jedoch mangels Voranmeldungen nicht stattfand.

Meilensteine für Entwicklung

Im Abwasserbeseitigungskonzept dokumentiert das kommunale Unternehmen alle sechs Jahre den Stand und die geplante Weiterentwicklung des kompletten Abwassersystems vom Kanal, über Außenstationen bis hin zur zentralen Kläranlage. „Das Konzept enthält zudem Maßnahmen, die aus den Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten der Stadtverwaltung Landau abgeleitet sind“, ergänzt Bernhard Eck als Vorstandsvorsitzender des EWL. Dazu zählen etwa der Entwässerungskomfort, das Aufrechterhalten des natürlichen Wasserhaushalts und die Erhöhung der Verdunstung. Auch die Weiterentwicklung der Kläranlage zu einem energieautarken Betrieb sowie die Optimierung der Reinigungsleistung im Hinblick auf Mikroschadstoffe wie Arzneimittelrückstände und Mikroplastik gehören dazu. Zudem sind Erneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen an rund 19 Stellen der Stadt Landau und seiner Teilorte bis zum Jahr 2025 im Abwasserbeseitigungskonzept fixiert.

Mit der endgültigen Freigabe des Konzepts gibt der Verwaltungsrat auch grünes Licht für die geplante Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften beim Thema Abwasser: Wie lassen sich in der Zukunft die Aufgaben der Daseinsvorsorge lösen, wenn die Anforderungen steigen und gleichzeitig immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen? Potenzial bieten Kanalbefahrungen, die nachfolgenden Zustandsbewertungen, das Einspielen der Daten in die Kanaldatenbank und das Ableiten von Sanierungsmaßnahmen. Geplant ist, für diese interkommunale Zusammenarbeit eine eigenständige Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu gründen.

Stadtsauberkeit kostet – Rücklage hilft dem EWL 2021

Weitere Punkte auf der Sitzungsagenda des 19. November sind Entscheidungen zu den Gebühren für die Straßenreinigung. Aufgrund deutlich gestiegener Aufwendungen und generellen Kostensteigerungen wären die Straßenreinigungsgebühren eigentlich anzupassen. Hier hilft dem EWL eine Rücklage, die nun vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des dadurch entstandenen wirtschaftlichen Drucks, insbesondere auf den Einzelhandel, wesentlich stärker als geplant abgeschmolzen wird.

Nur dadurch können die notwendigen Gebührenerhöhungen bei gleichbleibender Reinigungsleistung von 2021 in 2022 verlagert werden. Allerdings wird der Gebührensprung in 2022 dann höher ausfallen, zumal die Straßenreinigungsgebühren in der Vergangenheit selten angepasst wurden.

Gründe für die höheren Kosten in der Straßenreinigung nennt Bernhard Eck gleich mehrere: Zum einen ist es auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung deutlich teurer geworden, den Straßenkehricht zu entsorgen. Davon fallen jedes Jahr rund 250 Tonnen an.

Zudem ist in vielen Kommunen in den vergangenen Jahren das Interesse an einem sauberen Stadtbild deutlich gestiegen. Der jährliche Einsatz eines Schrubbdecks und des Stadtmüllsaugers in der Innenstadt schlagen ebenfalls zu Buche. Zudem engagiert sich der EWL zentral für die Stadt Landau und hat im Sommer 2019 die Stabsstelle Stadtsauberkeit geschaffen. Dort koordinieren zwei Mitarbeiterinnen in Teilzeit neben der eigentlichen Straßenreinigung auch flankierende Maßnahmen mit anderen Stellen der Verwaltung, die der Sauberkeit in Landau zugute­kommen. Da diese Mitarbeitenden, ebenso wie die Beschäftigten des Bauhofes im Bereich Stadtreinigung, nach Tarif bezahlt werden, steigt aufgrund der neuen Tarifabschlüsse somit auch der Personalaufwand für die Straßenreinigung.

Was vielen Bürgerinnen und Bürgern vermutlich nicht bewusst ist: Das Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) fordert, dass die innerstädtischen Straßen zu reinigen sind. „Der Adressat dieser Forderung ist die Kommune. Der EWL nimmt die Aufgabe in deren Auftrag wahr – und das auf einem anerkannt hohen Niveau. Wir wollen und leisten Stadtsauberkeit. Das ist unser Anspruch – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für eine attraktive Stadt, die die Menschen gerne besuchen und in ihr einkaufen. Stadtsauberkeit ist Wohlfühlfaktor und Wirtschaftsförderung zugleich“, informiert Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron.

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